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(lvb) Mit dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt / Sozialer Zusammenhalt werden Maßnahmen umgesetzt, die der Aufwertung der drei Quartiere Lerchenberg, Mombach und Neustadt sowie dem Wohle der Bewohner:innen dienen. Um in den Quartieren neben den größeren Baumaßnahmen auch die Realisierung schnell umsetzbarer Projekte zu fördern, gibt es den Verfügungsfonds. Hier stehen insgesamt 10.000 Euro pro Quartier zur Verfügung.

Der Verfügungsfonds ist dazu gedacht, kleinere Maßnahmen und Kooperationsprojekte von Vereinen und Institutionen, aber auch Ideen von Bürger:innen aufzunehmen und finanziell zu unterstützen. Alle Ideen und Vorschläge müssen dabei einen direkten Bezug zum jeweiligen Quartier haben, niedrigschwellig angeboten werden und für alle Bewohner:innen des Quartiers zugänglich sein. Dabei ist es wichtig, dass es sich um eine neue, innovative Idee handelt, die nicht über andere Mittel finanziert werden kann.

Solche Maßnahmen können beispielsweise Spielgeräte, Materialien und Anschaffungen für Vereine und Einrichtungen des Quartiers und vieles mehr sein.
Im vergangenen Jahr konnte durch den Verfügungsfonds beispielsweise in der Neustadt ein Zirkusprojekt für Kinder ermöglicht werden. Auf dem Lerchenberg erhielt das Projekt Familien im Aufwind (FIA) der Evangelischen Familienbildung eine Unterstützung. Im Stadtteil Mombach können Bewohner:innen, die zu Hause keinen Internetzugang haben, dank des Verfügungsfonds nun im Begegnungsort Café Malete (Caritashaus St. Rochus) während der Öffnungszeiten Laptops und einen Drucker nutzen.

Bewohner:innen der Fördergebiete Lerchenberg, Mombach und Neustadt, die Ideen für solche (investiven) Maßnahmen oder kleineren Projekte haben, können ab jetzt einen Antrag beim Quartiermanagement stellen. Die Anträge müssen bis spätestens Montag, 14. Februar 2022 eingegangen sein.

Im Anschluss wird geprüft, ob die Projektideen mit Mitteln der Sozialen Stadt finanziert werden können. Das Bürgergremium des Quartiers entscheidet daraufhin unabhängig über die Anträge.

Für Rückfragen, Ideengespräche und einen Austausch steht das Quartiermanagement gerne den Bewohner:innen zur Verfügung.

Weitere Details und Informationen finden Sie unter www.soziale-stadt-mainz.de.

Bartenbach Gruppe mietet rund 1.900 der insgesamt 3.300 Quadratmeter Gewerbefläche - Fertigstellung Sommer 2022  

Auf der „Hafeninsel“ in der Quartiersentwicklung Zollhafen Mainz entwickeln UBM und CA Immo in einem Joint Venture die hochwertigen Gebäudeensemble „Kaufmannshof“ und „Flößerhof“. Während letzteres als reines Wohnensemble geplant ist, wird ersteres neben Wohnungen auch über rd. 3.300 Quadratmeter hochwertige gewerbliche Nutzung in einem eigenen Werkhaus verfügen. Rd. 1.900 Quadratmeter im 2., 3. und 4. Obergeschoss wurden nun inklusive der einzigartigen Dachterrasse sowie rd. 60 Quadratmetern Lagerfläche und 20 Stellplätzen in der hauseigenen Tiefgarage für 10 Jahre an die Bartenbach Gruppe (Bartenbach AG, Bartenbach Werbemittel GmbH & Co. KG und Bartenbach Sports GmbH & Co. KG) vermietet. Der Mietvertrag enthält darüber hinaus eine Verlängerungsoption von zweimal drei Jahren.

Wohnen und arbeiten in bester Wasserlage
Die beiden Gebäudeensembles „Kaufmannshof“ und „Flößerhof“ in der Quartiersentwicklung Zollhafen Mainz unweit des Mainzer Kreativviertels Neustadt sind komplett von Wasser umgeben. Im Norden grenzen sie an das Hafenbecken, auf den anderen drei Seiten verlaufen jeweils 8 Meter breite Grachten, die als eigenständig funktionierende Biotope mit Fischbesatz und jeweils rund 300 Quadratmeter Bepflanzung angelegt sind. Das Bürogebäude Werkhaus im Ensemble „Kaufmannshof“ entsteht angrenzend an das westliche von zwei Grachtenhäusern mit insgesamt 45 Wohnungen. Weitere fünf Wohneinheiten werden zum Hafenbecken hin als Townhouses realisiert. Der „Flößerhof“ umfasst weitere 92 Wohneinheiten, davon drei Townhouses sowie 74 Stellplätze in hauseigener Tiefgarage.

Andreas Thamm, Vorsitzender der Geschäftsführung von UBM Development Deutschland, sagt: „Es ist uns eine besondere Freude der Bartenbach AG und ihren Tochterunternehmen repräsentative neue Büroflächen bieten zu können. Als Unternehmensgruppe, die in Mainz bereits fest verwurzelt ist, weiß Bartenbach natürlich die einzigartige innenstadtnahe Lage am Hafen zu schätzen und wird mit den rund 100 Mitarbeitern in den kommenden Jahren zur weiteren Belebung der Hafeninsel beitragen.“

Auch Matthias Winkelhardt von CA Immo, die im Zollhafen auch gemeinsam mit der Stadtwerke Mainz AG für die gesamte Quartiersentwicklung verantwortlich zeichnet, freut sich über den Mietvertragsabschluss: „Das Konzept des neuen Zollhafens als gemischt genutztes, lebendiges Quartier für rund 2.500 Bewohnerinnen und Bewohner, das zugleich Raum für rund 4.000 Arbeitsplätze am Wasser bieten wird, geht auf. Bartenbach ist als Kommunikationsagentur und Werbemittelproduzent namhafter Kunden ein wichtiger Akteur in der Region und darüber hinaus.“

Tobias Bartenbach, Vorstand der Bartenbach Gruppe, und sein Team sind voller Vorfreude auf den neuen Unternehmenssitz: „Das kommende Jahr 2022 wird für uns ein ganz Besonderes: Wir feiern unser 25-jähriges Jubiläum hier am Standort Mainz und brechen zugleich auf zu neuen Ufern: Das Kaufmannshof-Konzept hat uns direkt überzeugt und begeistert: die Lage am Zollhafen, die Architektur, die Verbindung zwischen New Work, urbanem Umfeld sowie Leben und Arbeiten am Wasser. Und aus dieser Faszination wiederum entstehen kreative Impulse und Ideen für unsere Arbeit.“

Architektonisches Kleinod mit moderner Ausstattung
Seinen besonderen Charme verdankt das Ensemble „Kaufmannshof“ nicht nur der einmaligen Lage am Hafenbecken und den neu angelegten Grachten. Auch architektonisch ist es mit seiner nachhaltigen, massiven Klinkerfassade in mehrschaliger Ausführung sowie den Loggien, Balkonen und Gärten der verschiedenen Wohneinheiten ein echter Blickfang. Hinzu kommen begrünte Dächer und ein intensiv begrünter Innenhof mit Regenrückhaltefunktion. Die Beheizung erfolgt über Fernwärme aus dem benachbarten Heizkraftwerk der Stadt Mainz, und die hochmoderne Tiefgarage des Ensembles ist für elektrische Ladeinfrastruktur vorgerüstet.

Baustart des „Kaufmannshofs“ war im Sommer 2020. Die Fertigstellung ist für Mitte 2022 geplant. Im „Flößerhof“ konnte mit den Hochbauarbeiten im November dieses Jahres begonnen werden, wobei die Fertigstellung für Ende 2023 vorgesehen ist.

(rei) Der fünfte Band der beliebten Buchreihe „Mainzer Stadtspaziergänge“ ist jetzt erschienen und führt dieses Mal durch die Neustadt. Der Autor und Redakteur Michael Bermeitinger beantwortet auf 144 Seiten Fragen wie: In welcher Mainzer Straße konnte ein Hoftor schon mal im ersten Stock liegen? Wo lag das erste richtige Stadion von Mainz 05? Oder: In welcher Straße gab es die meisten Schulen?

Mehr als 250 Fotos, Luftbilder, Postkarten, Stadtplanausschnitte und Dokumente ergänzen in dem Buch anschaulich die Geschichten der Straßen in der Neustadt. Sie zeigen den heute bevölkerungsreichsten Mainzer Stadtteil zwischen Gründerzeit, Nachkriegsaufbau und der jüngeren Vergangenheit. Bermeitinger hatte sichtlich Spaß, die Neustadt zu erkunden und ihre vergleichsweise junge Geschichte zu erzählen. Herausgekommen ist ein tolles Bilderbuch mit spannenden und interessanten Geschichten für lange Winterabende.

Michael Bermeitinger: Mainzer Stadtspaziergänge. Band V: Die Neustadt, ISBN 978-3-945782-76-7, 144 Seiten, 250 Abbildungen, 17,95 €.

Das Buch ist erschienen im Leinpfad Verlag und erhältlich bei den Buchhandlungen Cardabela (Frauenlobstraße 40) und bei Bukafski (Kurfürstenstraße 9).

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(rap) Die bisherige Temporeduzierung im Mainzer Stadtgebiet beweist, dass die geringeren Geschwindigkeiten neben Lärmschutz und Luftreinhaltung insbesondere höhere Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität bewirkt. Damit sind die Auswirkungen vor allem auch ein Gewinn für Schulkinder, die ihre Wege entlang verkehrsreduzierter Strecken selbstständiger und komfortabler zurücklegen können.

Dabei hat die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr. Darüber hinaus können Verkehrsteilnehmer:innen bei niedrigeren Geschwindigkeiten deutlich mehr Details des Verkehrsraums wahrnehmen und somit früher reagieren.

Dieser Effekt ist vor allem im Bereich des Kaiser-Wilhelm-Rings zwischen Hauptbahnhof und Lessingstraße nötig, da es hier durch die ÖPNV-Trasse und vielen Be- und Entladevorgängen regelmäßig zu Konflikten kommt: Pkw, die an haltenden Fahrzeugen vorbeifahren wollen, weichen auf die Tram-Trasse aus und unterschätzen deren Geschwindigkeit. Auch Abbiegevorgänge auf Höhe der Josefstraße sorgen oft für kritische Situationen, die nicht nur Autoinsassen, sondern insbesondere auch Gäste der Straßenbahnen und Busse gefährden.

Entsprechend wurde nun auch auf diesem Stück die Geschwindigkeit im Sinne der Verkehrssicherheit auf 30 km/h reduziert. Mit Blick auf die Neustadt, die überwiegend aus Straßenzügen mit Maximalgeschwindigkeit 30 km/h besteht, ist so auch der Einheitlichkeit des Verkehrsflusses Rechnung getragen.  

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„Die Menschen hören“, das ist das Anliegen der ökumenischen TelefonSeelsorge Mainz-Wiesbaden e.V., die für Menschen mit Sorgen und Nöten kostenfrei und anonym täglich 24 Stunden erreichbar ist. Für seine Verdienste erhielt das Team den Mainzer Ökumenepreis. Dazu spendete das Sozialdezernat ebenfalls 1.000 Euro.

Zum sechsten Mal wurde der mit 1.000 Euro dotierte Mainzer Ökumenepreis gemeinsam vom Evangelischen Dekanat Mainz und Katholischen Dekanat Mainz-Stadt in der Josefskapelle verliehen. In diesem Jahr ging der Preis an die TelefonSeelsorge Mainz-Wiesbaden e.V., sie wurde 1973 als ökumenischer Verein gegründet.. Träger des Vereins sind das Evangelische Dekanat Mainz, das Evangelische Dekanat Wiesbaden, das Bistum Mainz und das Bistum Limburg.
Etwa 70 hoch qualifizierte ehrenamtliche Mitarbeitende stellen sicher, dass die TelefonSeelsorge das ganze Jahr über 24 Stunden am Tag erreichbar ist. „Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Telefonseelsorge ist.. Als vieles nicht mehr ging, war die Telefonseelsorge noch erreichbar – auch für die, die zu Hause einsam waren“, verdeutlichte Pfarrer Dr. Stefan Volkmann. Der stellvertretende Dekan des Evangelischen Dekanats Mainz dankte den über 70 Mitarbeitenden für ihren Einsatz am Telefon. Dazu gehören Bereitschaftsdienste in der Nacht oder an besonderen Tagen wie an Heiligabend. „Sie tun damit einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Ein Dienst, der hauptsächlich im Verborgenen stattfindet.“ Die Arbeit sei ein „stilles Ehrenamt“: Alle Mitarbeiter bleiben genauso anonym wie die Anrufenden – ein Grundsatz der TelefonSeelsorge.
Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch ehrte das unermüdliche Engagement der ökumenischen TelefonSeelsorge ebenfalls mit einem Scheck über 1.000 Euro. Er betonte in seinem Grußwort, dass die TelefonSeelsorge "eine große Säule der Sozialen Arbeit in der Landeshauptstadt ist.“

Die Mainzer Mobilität macht seit November mit Plakaten auf die Onlineberatung des Frauennotrufs aufmerksam.

Auf dem Weg zur Arbeit oder in die Stadt: Sexuelle Belästigung kann in allen Formen und Situationen auftreten. In den häufigsten Fällen sind Frauen betroffen. Immer wieder bleiben die Betroffenen ratlos und beschämt zurück. „Ich war so geschockt, dass ich gar nicht reagieren konnte,“ sind häufige Aussagen von Frauen, die die in die Fachstelle zum Thema sexualisierte Gewalt kommen.

Auch in der Öffentlichkeit kommt es immer wieder zu sexualisierten Belästigungen. Auch Personen, die dies bemerken, schreiten aus Unsicherheit selten ein. Mithilfe einer Plakataktion zur Onlineberatung soll nun auf das Hilfeangebot des Frauennotruf Mainz aufmerksam gemacht werden:

„Schreiben statt Schweigen“

heißt es auf den Plakaten, die Ratsuchende auf die Onlineberatung aufmerksam machen soll. Diese ist vertraulich, kostenfrei und anonym. Betroffene Frauen können von ihrer Situation berichten und sich Hilfe zum Umgang mit sexueller Belästigung holen.

„Manchen Frauen und Mädchen wissen nicht, ob sie mit ihren Erfahrungen bei uns richtig sind. In der Onlineberatung können wir dann klären, was sie brauchen und wie sie das Geschehene besser verarbeiten können,“ erwähnt Sabine Wollstädter, die mit Kolleginnen die Onlineberatung des Frauennotruf Mainz betreut.

Zur Unterstützung der öffentlichen Wirksamkeit, bot die Mainzer Mobilität ihre Unterstützung an und mittlerweile hängen 100 Plakate für die Onlineberatung unentgeltlich an den innenstädtischen Haltestellen aus. „Die Plakate unterstützen nicht nur Betroffene, sondern sensibilisieren auch für das Thema. Unsere Verkehrsteilnehmenden sollen sich sicher fühlen!“ betont auch Berit Schmitz, Geschäftsführerin der Mainzer Verkehrsgesellschaft.

Text: Sabine Wollstädter, Frauennotruf Mainz e.V.

Ein „großer Schatz für die Kirche“ ist die Arbeit der über 2.000 Ehrenamtlichen im Evangelischen Dekanat Mainz. Mit der Verleihung der Capito-Medaille ehrte Präses Dr. Birgit Pfeiffer sieben Ehrenamtliche für ihren herausragenden Einsatz in Kirchengemeinden und im Dekanat. „Dieser Dienst geschieht manchmal in der Öffentlichkeit, viel häufiger im Stillen“, würdigte Pfeiffer das große Engagement. Mit der Capito-Medaille ausgezeichnet wurden die Mainzer: Dorothea Lang, Werner Jung, Irmgard Santavicca, Margot Brinkmann, Thomas Busch, Helmut Rohrbach und Ulla Klotzki. Sie alle sind in vielfältigen Funktionen und auf unterschiedlichsten Ebenen seit Jahrzehnten für die Evangelische Kirche und diakonische Einrichtungen in der Landeshauptstadt ehrenamtlich tätig. „Ehrenamt tut gut“, betonte Präses Dr. Birgit Pfeiffer, „denen, die in den Einrichtungen und Kirchengemeinden davon profitieren und denen, die es ausüben.“

BUND Mainz: War 2021 der letzte kühle Mainzer Sommer?

Wohnen ist - neben dem Klima - das große Thema der Gegenwart. So war es in den letzten Monaten des Wahlkampfes von allen Parteien deutlich zu hören. Die vielbeschworene Lösung lautet immer "Baut, baut mehr, es muss noch mehr gebaut werden!". Dass für dieses Bauen bislang unversiegelte Flächen benötigt werden, wird ausgeblendet. Dem stehen mehrere extrem heiße und trockene Sommer gegenüber, die wir gerade in der Innenstadt mehr als deutlich gespürt haben. Grundwasserpegel, die sinken, Aufrufe der Stadt, die Bäume zu wässern, daran werden sich alle noch erinnern.

Was bedeutet dieser Gegensatz der Interessen speziell für Mainz? Auf dem Mainzer Stadtgebiet sind nur noch wenige Flächen vorhanden, die bebaut werden dürften. Einige davon sind zwar noch nicht versiegelt, aber schon für Bebauung reserviert. Hat man untersucht, wieviel Potential das Überbauen von bereits versiegelt Parkplätzen und niedrigen Gewerbebauten bietet? Und wie viele Wohnungen in Mainz eigentlich gebraucht werden, weiß man auch nicht so genau. Das liegt einerseits daran, dass es keine aktuelle Leerstandsanalyse gibt, andererseits sind die Hochrechnungen der Bevölkerungsentwicklung oft unzuverlässig, wie man deutschlandweit sehen kann.

Bauplanung dauert üblicherweise 10-15 Jahre, d.h. heute wird für die Zukunft geplant. Man kann sehr genau beobachten, dass der starke Wohnungsbau häufig Pendler aus dem Umland anzieht und nicht ausreichend Entlastung für einkommensschwächere Haushalte schafft. Neben dem Wohnen sollen auch Gewerbe und Handwerk ihren Platz haben. Aktuell wird wieder diskutiert bzw. geplant, zahlreiche Flächen neu zu versiegeln. Hinter der Uni soll hochschulnahes Gewerbe angesiedelt werden, an der A 60 ist ein weiteres Gewerbegebiet angedacht, für das Gewerbegebiet Hechtsheim steht irgendwann auch eine Erweiterung an, die Frankenhöhe und der "Spargelacker" auf dem Lerchenberg werden mit Wohnungen bebaut. Hinzu kommen Nachverdichtungen an etlichen Stellen. In allen diesen Fällen würde Fläche versiegelt. Ver- statt entsiegelt. Wo Flächen versiegelt werden, entstehen Hotspots, die Wärme speichern. Zu wenig Fassadenbegrünung verschärft das Problem. Zusätzlich sollen völlig neue Stadtteile entstehen. OB Ebling möchte einen neuen Stadtteil mit beispielhafter ökologischer Bebauung zwischen Hechtsheim und Ebersheim umsetzen.

Und auf der anderen Rheinseite, im Wiesbadener Ostfeld, ist ein Gewerbe- und Wohngebiet als ökologisches "Leuchtturmprojekt" geplant. Das Ostfeld ist ein Kaltluftentstehungsgebiet zwischen Kastel und Erbenheim, dessen Kaltluftströme sich bis in die Mainzer Alt- und Neustadt auswirken, wie das Projekt KLIMPRAX 2019 feststellte. KLIMPRAX beschäftigte sich mit temperaturbedingten Klimafolgen für Kommunen und zeigte, dass die Anzahl der sogenannten Tropennächte in Alt- und Neustadt sich im Vergleich zum Zeitraum 1970-2000 bis 2060 mehr als verdoppeln wird (Anstieg von 14 auf 33). Da das Gebiet bislang als Regionaler Grünzug mit besonderen Klimafunktionen definiert war, musste über ein Zielabweichungsverfahren eine Ausnahmegenehmigung geschaffen werden, um das Gebiet bebauen zu können, Und obwohl die Wiesbadener Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) vor bald zwei Jahren noch verlauten ließ, die Citybahn sei als Mobilitätsanbindung eine Voraussetzung für die Bebauung, verfolgt sie die Pläne sehr konsequent weiter.

Selbst wenn diese neuen Stadtteile als Null-Emissions-Quartiere geplant werden, bleibt der Fakt, dass hier bisher unbebauter Boden versiegelt wird. Gern wird verschwiegen, dass Boden, Äcker, Wiesen, Weinberge nicht nur als Kaltluftentstehungsgebiete eine hohe klimatische Bedeutung haben, sondern ebenso als CO2-Speicher und als Biodiversitätspool, denn hier leben Bakterien, Insekten und andere Tiere, die ihre Funktion im ökologischen System haben.

Die BUND Kreisgruppe Mainz-Stadt sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. „Wir alle wissen, dass die Klimakrise unsere Lebensbedingungen verändern wird. Trotzdem wird weiter geplant wie in den Wirtschaftswunderjahren. Die Herausforderungen der Zukunft verlangen ein Umdenken von uns," betont Maren Goschke, Vorstandsmitglied der Mainzer BUND-Gruppe und Leiterin der Kindergruppe. „Wir müssen vorausplanen, um noch drastischere Veränderungen soweit wie möglich zu verhindern und nicht nur die Folgen zu beheben. Unversiegelte Flächen müssen erhalten bleiben, damit die Lebensgrundlagen unserer Kinder nicht weiter zerstört werden."

„Vor 20 Jahren hat Deutschland beschlossen, die tägliche Bodenversiegelung auf 30 ha am Tag zu reduzieren. Wir sind aber immer noch bei 60 ha. Das sind über 80 Fußballfelder. Pro Tag!" ergänzt Dr. Marcel Weloe, Luftchemiker und ebenfalls BUND-Vorstandsmitglied. „Wir fordern Ehrlichkeit von allen in der Stadt Mainz, die über die Entwicklung entscheiden, wie die Zukunft gerettet soll!"

13.11.2021

Ausstellungseröffnung BUND Projekt "Blühendes Rheinhessen-Wein, Weizen, Wildbienen"

12.11.2021

Seit seinem Bestehen hat der Mainzer Wendepunkt, eine Einrichtung für Frauen in sozialen Notlagen, zahlreichen Frauen geholfen, wieder Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr waren es gut 200. Jetzt feierte die Einrichtung in der Mainzer Nahestraße mit einer kleinen internen Feier ihren 30. Geburtstag.  

Gegründet wurde die Einrichtung 1991 vom Diakonischen Werk Mainz-Bingen, 2005 hat das gemeinnützige Unternehmen Mission Leben aus Darmstadt sie übernommen. Zum Angebot des Wendepunkts gehören Beratungsstelle, Tagesaufenthalt, Notübernachtung, Wohnheim, Außen-WG und die sogenannte Sozialpädagogische Einzelfallhilfe. Unterstützung erhalten die 14 Mitarbeiterinnen u.a. vom Verein Förderkreis Wendepunkt Mainz, der sich für die oft noch sehr jungen Frauen engagiert. Einrichtungsleiterin Ute Thorwarth beschreibt die Arbeit als stark pädagogisch geprägt. Viele Klientinnen sind nach ihrer Zeit im Wendepunkt, in der sie intensiv an sich arbeiten und Wertschätzung erfahren, bereit und fähig, ihr Leben eigenständig zu gestalten.  

Für Unterstützung in Form von Geld- und Sachspenden ist der Wendepunkt dankbar. Wer das möchte, wendet sich am besten an Ute Thorwarth: u.thorwarth@mission-leben.de oder 06131 27 55 514.

Hauswirtschaftsleiterin Rosalia Rago - übrigens seit Anbeginn im Wendepunkt tätig - hat zur Feier des Tages eine opulente Torte gebacken

Sich vorlesen zu lassen macht Freude in jedem Alter. Gerade Vorlesen für Senior:innen ist für beide Seiten ein glückliches, bereicherndes Erlebnis.

Doch woher geeignete Texte nehmen? Damit die Auswahl leicht fällt, hat die Öffentliche Bücherei – Anna Seghers eine Empfehlungsliste mit Büchern speziell zum Vorlesen für Senior:innen aus ihrem Bestand zusammen gestellt.

Mit den vielfältigen Materialien kann man eine Vorlesestunde kurzweilig gestalten. Die ausgewählten Texte führen schnell zu Gesprächen und Gedankenaustausch. Neben den Vorlesetexten sind auch viele Ideen für interaktive Aktionen enthalten. Und ein Tipp zum Schluss: Liederbücher mit alten Volksliedern laden ein, die Vorleserunde gutgelaunt mit Musik zu beschließen.

Alle Bücher sind entleihbar.

Die gedruckte Empfehlungsliste ist kostenlos in der Öffentlichen Bücherei – Anna Seghers und ihren Stadtteilbüchereien erhältlich und steht hier zum Download bereit.

Öffentliche  Bücherei – Anna - Seghers, Bonifaziustürme, Anna-Seghers-Platz.

Öffnungszeiten Di, Mi, Fr  10-18 Uhr, Do 10-19 Uhr, Sa 10-13 Uhr.

Unter Beachtung der allgemeinen Corona-Schutz-Maßnahmen

 

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(rap) Die Stadt Mainz ist für viele Menschen ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Die (Aus)Bildungs- wie auch Freizeitoptionen locken junge Familien ebenso an wie Studierende oder ältere Menschen. Damit wandelt sich auch das Mobilitätsgeschehen in Mainz: Immer mehr Menschen nutzen neben dem Auto auch den Bus oder die Straßenbahn, legen ihre Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Der Trend zur Multimodalität bringt auch steigende Ansprüche des Umweltverbundes mit sich. Im alltäglichen Stadtverkehr hat sich in den letzten Jahren insbesondere das Fahrrad als komfortable Alternative zum Pkw etabliert. Mit Blick auf größere oder schwerere Transporte spielen Lastenräder dabei eine wachsende Rolle.  

Während im Rahmen des Radbügelkonzepts für konventionelle Fahrräder und Pedelecs bereits kontinuierlich weitere Abstellanlagen im Stadtraum verortet werden, nimmt auch der Bedarf adäquater Stellplätze für Lastenräder zu. Die immer öfter auf den Straßen zu sehenden Transporträder werden in der Innenstadt vorrangig für Einkäufe, Ladungen sowie Bringen und Holen von Kindern genutzt. Nicht allein aufgrund des Wertes dieser Räder, sondern auch wegen des erhöhten Platzbedarfs ist es wichtig, entsprechenden Raum zum Abstellen zur Verfügung zu stellen.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bietet seit dem vergangenen Jahr die Möglichkeit zur Anordnung spezieller Lastenrad-Parkplätze. Durch die Ausweisung bestimmter Flächen im öffentlichen Verkehrsraum ist dort nur noch das Abstellen von Lastenrädern erlaubt. Damit bekommen Lastenradfahrer:innen die Möglichkeit, ihr Rad mit ausreichendem Platz sicher und komfortabel anzuschließen, damit sie nicht an den konventionellen Radbügeln um Raum konkurrieren oder andere Verkehrsteilnehmer:innen behindern.
„Ich freue mich, dass wir dank der StVO-Novelle und der neuen Beschilderung ein weiteres Zeichen für die Radverkehrsförderung in Mainz setzen können“, sagt Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger. „Die Kombination aus der örtlichen Nachbarschaft zu einem Nahversorger sowie die Umwandlung der Kfz- zu Lastenrad-Stellplätzen zeigt zugleich einmal mehr, dass das Fahrrad eine alltagstaugliche Alternative zum Pkw ist.“

Der erste Standort mit Platz für bis zu sechs Lastenräder wird in der Mainzer Neustadt vor dem „natürlich“-Bioladen in der Josefsstraße errichtet. Hierfür werden zwei Kfz-Parkplätze mit Radbügeln ausgestattet, die in größerem Abstand als bei sonstigen Bügeln gestellt werden. So kann ohne größere Umwege direkt von der Fahrbahn aus eingeparkt werden. Die Bodenmarkierungen und Beschilderung verdeutlichen den Charakter des Lastenrad-Parkplatzes.
Ortsvorsteher Christoph Hand freut sich über das erweiterte Mobilitätsangebot im Stadtteil: „Ich bin stolz, dass der erste Mainzer Lastenrad-Parkplatz in der Neustadt zu finden ist. Hier wird viel Rad gefahren und Transporte für den täglichen Gebrauch sind nun noch bequemer möglich.“
Auch für den „natürlich“-Marktleiter Mirko Krpic ist der Stellplatz vor seinem Laden ein Gewinn. „Es ist mir eine Freude, dass wir mit diesem Projekt den Auftakt machen konnten und einen weiteren Beitrag für eine lebenswerte Neustadt leisten - dazu gehört nicht nur der lokale und regionale, sondern auch der emissionsfreie Einkauf.“

Im Herbst 1921 in einer Zeit, in der Deutschland noch schwer an den Folgen des 1. Weltkriegs litt, fand sich in Mainz ein Kreis von Wanderfreunden aus Oberhessen zusammen, die es aus beruflichen Gründen nach Mainz geführt hatte. Hier gründeten sie in alter Verbundenheit zu ihrer Heimat und zum Wandern einen Zweigverein des bereits 1881 gegründeten VHC-Hauptvereins.  

In den Jahren des 2. Weltkrieges erlebte der VHC in Mainz eine Scheinblüte. Galt doch das Mitmachen im Sport- oder Wanderverein geradezu als Pflicht. Die Mitgliederzahl stieg vorübergehend auf fast 400 Wanderer. Nach Kriegsende wurde dann 1945 zunächst jegliche Vereinstätigkeit seitens der Besatzungsmächte untersagt. Erst ab dem 15.09.1949 durfte der Zweigverein seine Tätigkeit unter amtlich kontrollierten Auflagen wieder aufnehmen. So waren z.B. monatlich bis zum 15. ein Tätigkeitsprogramm für den darauf folgenden Monat in doppelter Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache einzureichen.

Neben dem Mainzer Zweigverein bestanden in dieser Zeit noch eine Reihe von weiteren Zweigvereinen im Rhein-Main-Gebiet (Darmstadt, Frankfurt 07, Frankfurter Berg, Offenbach, Worms). Von diesen sind allerdings heute nur noch die Zweigvereine Frankfurter Berg und Mainz aktiv.

Der VHC-Mainz konzentriert sich seit seiner Gründung primär auf das Wandern in den deutschen Mittelgebirgen der näheren Umgebung. Über viele Jahre hinweg bewegten sich die Mitgliederzahlen zwischen 80 und 105 Mitgliedern, daneben nahmen und nehmen auch immer Gäste an unseren Wanderungen teil. Aufgrund der guten Beteiligung konnten über viele Jahre regelmäßig mit einem gemieteten Bus unsere Wanderungen auch in etwas weiter entfernte Gebiete oder Gebiete die schlecht mit dem ÖPNV zu erreichen sind, durchgeführt werden. Dadurch war es möglich in verschiedenen Gruppen zu wandern, je nach Leistungsfähigkeit und Interesse. Dies wurde von den Mitwanderern sehr geschätzt. Auch wenn die Wanderstrecken bei den Ganztageswanderungen aufgrund des zunehmenden Alters der Mitwanderer in den letzten Jahren zurückgegangen sind, bewegen diese sich heute weiterhin bei ca. 15-17 Kilometern für die Ganztageswanderer und auf ca. 10-12 Kilometern bei den Genusswanderern.

Auch standen über viele Jahre Mehrtageswanderungen auf dem Programm. Beispielhaft sei hier eine Mehrtageswanderung aus dem Jahre 1972 in die Rhön erwähnt, bei der bereits die Busfahrt ein „besonderes“ Erlebnis war.

Im Laufe der Jahre bildete sich ein Stamm von erfahrenen und versierten Wanderführerinnen und Wanderführern die oft auch mehrmals im Jahr die Leitung von Wanderungen übernommen haben. Besonders hervorzuheben ist hier der langjährige 2. Vorsitzende Manfred Hahnefeld (Foto, Screenshot VRM), der in der Mainzer Neustadt wohnt und neben vielen Tageswanderungen seit langen Jahren einmal im Monat die beliebte Seniorenwanderung vorbereitet und durchführt. Hier treffen sich regelmäßig ca. 15-25 Wanderfreunde zu einer 5-7 Kilometer langen Wanderung in der näheren Umgebung von Mainz verbunden mit einem abschließenden Einkehrschwung.

Seit vielen Jahren nimmt der Zweigverein auch die Deutschen Wandertage zum Anlass für eine Wanderwoche im jeweiligen Wandertagsgebiet. Dort werden ausgedehnte Wanderungen unternommen und auch an diversen Veranstaltungen des Wandertages teilgenommen.  

Heute hat der Zweigverein rund 60 Mitglieder. Leider konnte in den letzten Jahren ein Rückgang der Mitgliederzahlen nicht vermeiden werden. Die Gründe sind der zunehmende Altersdurchschnitt der Mitglieder und eine nachlassende Bindung zu Vereinen. Ferner ist es in einer Großstadt wie Mainz schwierig, als relativ kleiner Verein präsent zu sein.  

Der VHC-Mainz versucht dem entgegenzuwirken, u.a. durch den Internetaufftritt unter vhcmainz.de

Stadt Mainz setzt mit „Enforcement-Trailer FM1“ neues Geschwindigkeitsmessgerät ein

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(lvb) Mit dem Projekt „Mobile Bücherei“ der Landeshauptstadt Mainz soll älteren Menschen der Zugriff auf den Bestand der Öffentlichen Bücherei – Anna Seghers erleichtert werden. Neben dem Angebot eines Liefer- und Abholservice bietet die Mobile Bücherei ab sofort auch einen Vorlese- und Besuchsservice an.  

Ein Team aus Ehrenamtlichen steht bereit, um telefonisch oder per Mail Wünsche von älteren Mainzer:innen entgegenzunehmen und die Bestellungen auszuliefern und später wieder abzuholen. Nutzer:innen haben dabei die Auswahl aus den ca. 180.000 Medien des Bestands der Öffentlichen Bücherei – Anna Seghers: Romane, Bildbände, Sachliteratur, Zeitschriften, Hörbücher, Filme und Musik. Großdruckbücher und Hörbücher sind augenfreundliche Angebote.
Die Ehrenamtlichen kommen zudem gerne auf Wunsch zu älteren Menschen nach Hause oder in Senioreneinrichtungen, um aus Büchern vorzulesen und über das Gelesene zu sprechen. Dies wird unter Einhaltung der Hygieneregeln (Abstand, Mund-Nasen-Schutz, Händedesinfektion) geschehen.
Das ehrenamtliche Büroteam ist erreichbar unter der Telefonnummer 0173 3163568 oder unter der E-Mail-Adresse: mobile.buecherei@stadt.mainz.de

Bürozeiten:
Montag 10.00 – 11.30 Uhr
Dienstag 14.00 – 15.30 Uhr
Donnerstag 15.00 – 16.30 Uhr

Das Angebot ist bis auf die Jahresgebühr für die Öffentliche Bücherei – Anna Seghers kostenlos. Es kann von älteren Personen sowie Senioreneinrichtungen aus dem gesamten Mainzer Stadtgebiet genutzt werden. Senioreneinrichtungen müssen die Jahresgebühr nicht entrichten.
Die Mobile Bücherei ist eine Initiative der Bereiche Gemeindeschwester plus und der Öffentlichen Bücherei – Anna Seghers.

Weitere Infos zum Projekt der Gemeindeschwesterplus in Mainz

Bei der Sitzung des Mainzer Stadtrates am 29. September haben die Initiator*innen von ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ die Ratsmitglieder sowie die Stadtspitze um Oberbürgermeister Ebling zu inhaltlichen Gesprächen zu den Forderungen und Zielen der Bürgerinitiative aufgefordert. Gleichzeitig riefen Caterina Wolfangel und Hans-Georg Frischkorn als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens dazu auf, nach zahlreichen Beschlüssen in den zurückliegenden Jahren nun endlich ins Handeln zu kommen. Die im Stadtrat vertretenen Parteien betonten in ihren Antworten ihre Bereitschaft, die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zu prüfen und in gemeinsame Stadtratsanträge umzusetzen. Die meisten der Redner*innen betonten in ihren Stellungnahmen die Notwendigkeit schnelleren Handelns für den Klimaschutz in Mainz. „Klimaneutralität für Mainz darf nicht zum Zankapfel zwischen den Parteien verkümmern“, betonte auch Hans-Georg Frischkorn aus Sicht von MainzZero.

Die Beschlussvorlage, das Bürgerbegehren auf Basis der juristischen Prüfung des Rechtsamtes der Stadt abzulehnen, wurde mehrheitlich angenommen. Einige Parteien folgten jedoch der Argumentation von MainzZero, das die rechtliche Situation anders bewertet. Die Bürgerinitiative MainzZero bedauert diese Ablehnung sehr und kritisiert scharf, dass sie als alternativlos dargestellt und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Klimakrise gesucht wurde. Im Anschluss an seine Bewertung der juristischen Aspekte zeigte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling den Kontext und das weitere Vorgehen auf: „Im Wissen um die formale Nichtzulässigkeit treten Mitglieder des Rates in den Dialog mit der Initiative und schauen, ob wir die Ziele nicht noch besser, noch strenger formulieren können.“

Caterina Wolfangel führte in Ihrer Rede für MainzZero drei Eckpfeiler der städtischen Beschlüsse an, die das kritisierte Nicht-Handeln belegen: im Rahmen des Klimanotstands wurde 2019 beschlossen, den ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ aufgrund der neuen Klimaziele anzupassen. Im gleichen Jahr wurde die Bewertung der Klimarelevanz von Stadtvorlagen beschlossen. Die Vorlage einer Solarsatzung wurde bereits 2017 im ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ als kurzfristige Maßnahme bis 2020 genannt und ihre Prüfung war 2019 erneut Thema eines Stadtratsbeschlusses. Doch umgesetzt wurde sie bisher ebenso wenig wie die beiden anderen Punkte.

Wie drängend ein aktives Handeln in Mainz ist schreibt des Leipziger Instituts für Energie in seinem von der Stadt beauftragten Bericht vom Januar dieses Jahres. Es stellt fest „dass Mainz sein THG (Treibhausgas)-Reduktionsziel für 2018 nicht erreicht hat.“ Und betont weiter: „Das Ziel Klimaneutralität erfordert ein Denken in neuen Maßnahmen und sehr schnell einen Mentalitätswechsel in allen Bereichen.“

Die Initiator*innen zeigten – wie bereits in Gesprächen mit der Stadt und den Fraktionen – praktikable Lösungsansätze auf. Caterina Wolfangel: „Viele unserer Forderungen sind kurzfristig mit geringen finanziellen Mitteln umsetzbar.“ Denn viele der geforderten Maßnahmen würden durch Förderprogramme des Bundes unterstützt, teilweise sogar bis zu 100%. Die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten brauche zwar kurzfristig Personal, entlaste jedoch langfristig den Haushalt der Stadt Mainz. Denn auch die aufzuwendenden Personalkosten werden in diesen Förderprogrammen berücksichtigt.

Die wesentlichen Forderungen lauten:

In seinem Plädoyer zur rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens betonte Hans-Georg Frischkorn die Klarheit der zur Abstimmung stehenden Frage: “Die Vorlage der Stadt sagt klar ‚Grundsatzentscheidungen, bei denen noch Detailfragen zu klären sind, sind möglich‘. Und genau das habe MainzZero in seinem Bürgerbegehren getan: eine klare Grundsatzfrage mit einer JA/NEIN-Antwort gestellt.  

Der zweite Begründungspunkt für die rechtliche Unzulässigkeit ist nach Meinung der Stadtspitze die Verfristung. Zitat aus der Beschlussvorlage: „Ein kassatorisches Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Ratsbeschluss. Um erfolgreich zu sein, müsste das Bürgerbegehren einen bestehenden, gegenläufigen Ratsbeschluss [Anmerkung: der nicht länger als vier Monate zurückliegen darf] beseitigen.“

Das wolle die Bürgerinitiative gar nicht. „Ganz im Gegenteil und eindeutig wollen wir, dass die Stadt sich nach Kräften bemüht, dass es endlich eine Solarsatzung für Mainz gibt und alle eben bereits angesprochenen Punkte aus den eigenen Vorlagen endlich umgesetzt werden“, so Frischkorn. „Wir als MainzZero wollen, dass die Stadt schneller, konsequenter und umfassender handelt. Das steht weder im Widerspruch zum Ratsbeschluss von 2017 noch denen zum Klimanotstand im September 2019 oder vom Februar 2021.“ Damit sei das Bürgerbegehren nicht kassatorisch. Doch bleibe die Hauptfrage, warum sich die Stadt auf die rein rechtliche Seite zurückgezogen hat. Und das auch noch als alternativlos bezeichnet, obwohl Städte wie Darmstadt gezeigt haben, dass es auch anders gehen kann. Dort hat der Stadtrat keinen Bürgerentscheid durchgeführt, sondern sich stattdessen die Forderungen des Bürgerbegehrens zu Eigen gemacht.  

MainzZero ist froh, dass sich die Parteien ganz überwiegend für eine weitere Zusammenarbeit mit MainzZero ausgesprochen haben. Im Ziel seien sich alle einig, hieß es von der großen Mehrheit der Sprecher*innen der Fraktionen. Man begrüße die Initiative von MainzZero und sei bereit, an gemeinsamen Anträgen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die nächste Stadtratssitzung im November zu arbeiten. Doch die von MainzZero angestrebte inhaltliche Diskussion hat in dieser Stadtratssitzung so gut wie nicht stattgefunden. "Jetzt kommt es darauf an", betont Hans-Georg Frischkorn von MainzZero, "dass in den Gesprächen auch ein konkreter Weg zu kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen gefunden wird, damit in Mainz schneller und konsequenter gehandelt wird". Das Ergebnis müsse sein, dass Mainz seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels leiste und sich auch daran messen lasse.

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Höhepunkt, der diesjährigen interkulturellen Woche war die meistbesuchte hybride Podiumsdiskussion, die der Beirat für Migration und Integration der Stadt Mainz (BMI) mit Bundestagskandidierenden veranstaltete. In Zusammenarbeit mit INBI und der GEW RLP wurden die Themen Vielfalt, Integration und Chancengleichheit in der Demokratie diskutiert.

Gleiche Chancen für Alle – Doch welche Partizipationsmöglichkeiten haben sozial benachteiligte Menschen tatsächlich, wie kann Chancengleichheit erreicht werden und welche Haltungen bestehen bzgl. des Themas einer doppelten Staatsbürgerschaft?

Diese und weitere Fragen haben die Podiumsmitglieder Daniel Baldy (SPD), Ursula Groden-Kranich (CDU), Tabea Rößner (Bündnis 90/ Die Grünen), Prof. Dr. Gerhard Trabert (unterstützt von die Linke), Friedrich Sartorius (FDP), Klaus-Peter Hammer (GEW) und Peimaneh Nemazi-Lofink (Vorsitzende Beirat für Migration und Integration) unter der Moderation von Jacqueline Dreyhaupt (Hessischer Rundfunk) am 15.9. im Hechtsheimer Bürgerhaus vor knapp 100 Teilnehmer:innen vor Ort sowie aus dem virtuellen Raum, diskutiert.  

Nach kurzer Begrüßung durch die Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration und dem Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, wurden die Podiumsmitglieder konkret nach ihren Ideen und Plänen für eine gleichberechtige Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Schule gefragt. Mehrere PISA-Studien legen offen, dass Benachteiligung insbesondere bei Menschen, die bereits sozial benachteiligt sind, stetig zunimmt. Peimaneh Nemazi-Lofink sprach in diesem Kontext von einem „mittelschicht-orientierten Bildungssystem“, welches durchbrochen werden muss. Verstärkt werde diese Benachteiligung strukturell durch das dreigliedrige Schulsystem und Debatten um echte  Reformierungen dessen, welche nunmehr seit 20 Jahren ziellos geführt werden, so Klaus-Peter Hammer (GEW).  

Die Podiumsgäste sind darin einig gewesen, dass insgesamt mehr Gelder in Bildung investiert werden müssen, um z.B. mehr Individualförderung, kleinere Klassen und bessere personelle Ausstattung zu erreichen. Ebenso wichtig sei die Investition in Aus-, Fort- und Weiterbildungen von u.a. Lehrkräften zu Themen wie „Interkulturelle Kompetenz“, um Vielfalt verstehen und leben zu können. In vielen Bereichen stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, jedoch sind diese oftmals mit bürokratischen Hürden verbunden. So werden Gelder nicht abgerufen, weil der Verwaltungsakt zu hoch sei, bspw. beim Teilhabepaket – auch hier bestehe Handlungsbedarf. Beim Thema Recht auf Ausbildung für Alle ging es vor allem darum, dass viele Jugendliche u. junge Erwachsene, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien, im sogenannten „Übergangssystem“ landen und oft jahrelang diverse Förderungs- & Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen ohne einen anerkannten (Berufs-)Abschluss zu erhalten. Um diese Spirale zu durchbrechen sei die „Ausbildungsgarantie“, wie es sie z.B. in Österreich gibt, ein Weg, um allen jungen Menschen ein Recht auf Ausbildung zu gewähren, welches, da waren sich alle anwesenden Podiumsgäste einig, es geben sollte. Arbeitsmarktbezogen befürworteten die Podiumsmitglieder schnellere Anerkennungsverfahren und einen Ausbau der Sprachförderung an Berufsschulen, um auch Neuzugewanderten Chancengleichheit einzuräumen.   

In Mainz sei jede/r fünfte nicht wahlberechtigt, weil sie/er keine deutsche Staatsbürgerschaft hat und die eigene nicht aufgeben möchte, so Miguel Vicente, in seinem Begrüßungswort. Eine einheitliche gesetzliche Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft mit allen Drittstaatsländern trägt dazu bei, dass alle Menschen, die hier Arbeiten, Steuern zahlen und wählen möchten, dies in Deutschland auch ermöglicht bekommen. Eine Gesellschaft, an der alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilhaben können und sich akzeptiert fühlen, war der gemeinsame Wunsch aller Gäste.  

„Es muss ein Paradigmenwechsel angestrebt werden, indem Vielfalt als Bereicherung für unsere Gesellschaft gesehen wird“, so Peimaneh Nemazi-Lofink. „Vielfalt zu leben ist herausfordernd jedoch wertvoll für die heutige Gesellschaft. Notwendig ist es dabei, die Situation von sozial Benachteiligten, Migrant:innen und Geflüchteten zu verbessern und insbesondere bei Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt Chancengleichheit herzustellen,  damit Potentiale für Alle gewinnbringend genutzt werden können – denn Bildung ist eine wichtige Säule zur Integration!“

Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch Internationale Musik von Alireza Saeedi und Navid Mohammadi.

Mit Erstaunen und Verwunderung haben die Initiator*innen von ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ die Bewertung der Stadt Mainz in einem Schreiben an MainzZero sowie die Pressemitteilung der Stadt vom 21. September zur Kenntnis genommen. "Wir bedauern sehr, dass sich Oberbürgermeister Michael Ebling erneut auf formale und juristische Gründe zurückzieht statt in die inhaltliche Diskussion einzusteigen", so die einhellige Meinung in der Bürgerinitiative. Zumal die Initiator*innen dem Oberbürgermeister bereits im Dezember 2020 mitgeteilt hatten, dass sie seine Auffassung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht teilen. Und dies auch nach Prüfung der Einschätzung durch das Rechtsamt der Stadt weiterhin vertreten.

Angesichts der einschneidenden Ereignisse seit dem Start des Bürgerbegehrens (Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Bericht des Weltklimarates IPCC und Flutkatastrophe) ist es für MainzZero nur schwer erträglich, dass immer noch nicht schneller, konsequenter und mit umfassenderen Maßnahmen gehandelt werde. „Die Notwendigkeit einer sofortigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft ist doch überdeutlich und darf nicht mit formaljuristischen Argumenten, wie stichhaltig sie denn überhaupt sein mögen, ausgebremst werden“, betont Frischkorn. Dafür wird MainzZero weiter mit seiner ganzen Energie und dem Rückhalt durch die mehr als 13.500 geleisteten Unterschriften aus dem Bürgerbegehren arbeiten.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn mit dieser rein rechtlichen Bewertung keine inhaltliche Diskussion über die notwendige Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen in der nächsten Stadtratssitzung stattfinden soll, sondern ausschließlich eine formalrechtliche Entscheidung angestrebt werde. Frischkorn: „Das wird unserer Überzeugung nach der Bedeutung schnellen Handels im Klimaschutz, das alle Parteien im Bundestags-Wahlkampf versprochen haben, überhaupt nicht gerecht!“

Deshalb sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Stadt Mainz keine Ansätze, auch nur annährend ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu leisten. Denn keine der elf Forderungen aus dem Bürgerbegehren von MainzZero wurde bisher zur Diskussion gestellt, um zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen.. Und darüber hinaus hätte die Stadt durch entsprechenden Beschluss des Stadtrates die Möglichkeit - analog zur Entscheidung beim Bibelturm 2018 - durch einen entsprechenden Antrag einen Ratsentscheid – unabhängig von der rechtlichen Bewertung – anzustoßen. „Der Stadtrat hat es jetzt in der Hand, sich hinter das Bürgerbegehren zu stellen und mutig für konsequenten Klimaschutz einzusetzen“ so Hans-Georg Frischkorn.

Die Stadt moniert in ihrem Schreiben, dass in „ein Bürgerbegehren auch immer eine oder mehrere konkrete Fragen zu einer entscheidenden Gemeindeangelegenheit voraus(setzt), die im Falle eines Bürgerentscheides mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ - also einer konkreten Sachentscheidung - zu beantworten ist. Im vorliegenden Fall ist dies gerade nicht der Fall, da die vorgelegten Fragen nicht hinreichend bestimmt formuliert sind und letztlich erst unter Zuhilfenahme der Begründung konkretisiert werden.“ Dazu Hans-Georg Frischkorn: “Mehr als 13.000 Bürger*innen von Mainz hatten keine Probleme, die Frage des Bürgerbegehrens eindeutig zu verstehen und mit Ihrer Unterschrift mit JA oder - ohne zu unterschreiben - mit NEIN klar zu beantworten. Insofern halten wir die rechtliche Würdigung der Stadt in diesem Punkt zumindest für sehr fragwürdig.“ Doch viel wichtiger ist den Initiatoren „der breite Rückhalt in der Bevölkerung für unser Bürgerbegehren, der uns sehr gefreut hat und klar zeigt, dass das Thema Klimaschutz mittlerweile für große Teile der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen ist“, betont Frischkorn.

Auch der andere Grund, den die Stadt anführt, leuchtet den Initiatoren des Klimaentscheids nicht ein, denn die Beschlüsse der Stadt und Antrag von MainzZero widersprechen sich nicht. Aus diesem Grund sei das Bürgerbegehren keineswegs kassatorisch. „Und selbst wenn es dies wäre, würde die Frist mit der erneuten Stadtratsentscheidung vom 10. Februar 2021 neu beginnen. Kurz gesagt: wir teilen die rechtliche Bewertung der Stadt nicht“, so Frischkorn abschließend zur rechtlichen Bewertung.

Eine inhaltliche Debatte im Stadtrat ist für MainzZero zwingend notwendig. „Deshalb werden wir unsere Sicht der Dinge im Stadtrat darstellen und versuchen, die Fraktionen zu überzeugen den Antrag der Stadt entsprechend abzuändern“ so Frischkorn und weiter: „Selbst wenn uns das nicht gelingt, können wir immer noch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Davon unabhängig werden wir mit vollem Engagement daran weiterarbeiten, dass Mainz sich ambitioniertere Ziele im Klimaschutz setzt und schneller, konsequenter und umfassender handelt.“