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In Mainz entbrannte kürzlich eine erneute Diskussion um die Einführung der Steuer. Bei der Stadtratssitzung vom 03.09.2025 wurde ein Antrag zur Verpackungssteuer in den Finanzausschuss verwiesen. Somit ist eine endgültige Entscheidung frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

„Wir können diese Verzögerung nicht nachvollziehen. Eine Verpackungssteuer könnte nicht nur helfen Müll zu reduzieren, sondern auch dazu beitragen das große Mainzer Haushaltsloch zu stopfen.“ sagt Birgit von Greenpeace Mainz-Wiesbaden.

Deshalb warb die Gruppe auf besondere Art und Weise für das Vorhaben. Mit einem riesigen Mehrwegbecher aus Holz und mit Plastikmüll verfremdeten Kunstwerken, sammelten Aktive der Gruppe Unterschriften für die Steuer. So hoffen sie, den Druck auf die Mainzer Stadtpolitik zu erhöhen. Eine Petition verschiedener Mainzer Umweltinitiativen haben nach der Aktion fast 1.800 Menschen unterschrieben.

„Bei der Aktion ist uns viel Zustimmung für die Verpackungssteuer entgegengebracht worden. Niemand sieht gerne vermüllte Straßen und Plätze. Tübingen hat es uns vorgemacht und in den letzten drei Jahren das Potential einer Verpackungssteuer bewiesen.“ so Alex von Greenpeace Mainz-Wiesbaden.

Kritik an der Steuer weist die Gruppe zurück. „Zu oft tun die Kritiker so, als würden sich die Verpackungssteuer und Maßnahmen, die Anreize für Mehrweg, setzen, ausschließen. Wenn wir die nachweislich wirksame Verpackungssteuer mit dem Ausbau von attraktiven Mehrwegsystemen verbinden, können wir viel erreichen und der Müllflut ein für alle Mal ein Ende setzen.“ sagt Runa von Greenpeace Mainz-Wiesbaden

(Foto: Greenpeace Mainz-Wiesbaden)

Geburtstag trifft Baukunst beim Lebkuchen-Bau-Wettbewerb  

Auch in diesem Jahr wird fleißig gebacken und die schönsten Lebkuchen-Bau-Projekte gesucht.

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz wird 75! Baut mit Lebkuchen, Zuckerguss und Co. ein Kunstwerk, welches das Jubiläum feiert. Ob als fantasievolles Geburtstagshaus, eine Miniatur aus 75 Einzelteilen oder ein Architektur-Stil aus den letzten 75 Jahren. Vielleicht ein brutalistisches Lebkuchenschloss? Ein Tiny-Haus aus dem Bauhaus? Oder ein „Haus der Zukunft“ aus Marzipan? Alles ist möglich – Hauptsache, es hat (im weitesten Sinne) mit 75 zu tun!

Die Architektenkammer lädt kreative „Lebkuchen-Architekten und -Architektinnen“ aller Altersklassen zur Teilnahme ein – egal ob als Einzelperson oder in der Gruppe. Bei der Interpretation des Themas ist die Phantasie der Teilnehmer*innen gefragt. Die kleinen und großen Backmeister*innen dürfen alles verwenden, was essbar und in der Küche zu finden ist.

Die besten Back-Baumeister*innen werden in mehreren Kategorien und Altersstufen gekürt und erhalten Geld- bzw. Sachpreise sowie eine Urkunde. Gekürt wird unter anderem das schönste Knusper-Häuschen der ganz kleinen Baumeister*innen (0 bis 6 Jahre) sowie das beste begleitende „Making-of“-Video. Der Publikumspreis für die schönsten Backwerke sowie für das beste „Making-of“-Video wird bei der Preisverleihung ermittelt.
Die diesjährige Preisverleihung findet am 11. Dezember 2025 um 17 Uhr im Zentrum Baukultur,
Brückenturm, Rheinstraße 55 in Mainz statt.

Ausführliche Informationen zur Wettbewerbsauslobung sowie Details der Teilnahmebedingungen finden Sie in der Übersicht. Ebenso erhalten Sie dort den Teilnahmebogen mit den Einverständniserklärungen. Alle Unterlagen können Sie auch gerne anfordern: telefonisch unter 06131-32742-10 oder per E-Mail an info@zentrumbaukultur.de.

Auf den Spuren der Geschichte - Hintergrund
2013 stießen Handwerker bei Renovierungsarbeiten auf alte Mauern und unterschiedliche Bodenschichten. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) entschied sich daraufhin, den Spuren nachzugehen. Um die Bausubstanz zu sichern, wurden zunächst umfassende statische Maßnahmen eingeleitet. Gleichzeitig eröffnete die Sicherung den Weg für eine einzigartige baubegleitende archäologische Forschung.

Ein Team von Archäologinnen und Archäologen grub seitdem per Hand bis zu sieben Meter tief und bewegte rund 5.000 Kubikmeter Erde. Dabei wurden etwa eine halbe Million Funde geborgen – von der Austernschale bis zur mittelalterlichen Bocciakugel. Auch das Kircheninnere wurde grundlegend verändert: Verputz wurde abgenommen, alte Einbauten entfernt und die Seitenschiffe wieder geöffnet. So können Besucherinnen und Besucher heute die Dimensionen des Raumes so erleben wie die Gläubigen um das Jahr 1000.

„Die Grabungen haben entscheidende Fakten zusammengebracht, die es erlauben, von St. Johannis als dem Alten Dom, der ersten Kathedrale von Mainz, zu sprechen“, erklärt Grabungsleiter Dr. Guido Faccani. „Dass vom Neubau der Zeit um 1000 nicht nur der Grundriss größtenteils, sondern auch bis in 16 Meter Höhe Mauerwerk erhalten blieb, macht diese Kirche einzigartig.“

Bauliche Sicherung
Parallel zu den Grabungen wurde die Kirche statisch gesichert und für die Zukunft vorbereitet. „Es war eine große Herausforderung, dieses bedeutende historische Gebäude mit den heutigen technischen Möglichkeiten zu sichern und gleichzeitig seine Authentizität zu bewahren“, sagt Christiane Wolf, Architektin und Bauleiterin. „Mit dem Abschluss der Maßnahmen bereichert der Alte Dom die Stadt Mainz um ein kulturelles Wahrzeichen und einen zukunftsfähigen Ort für Veranstaltungen und Ausstellungen.“

Blick nach vorn
Für die weitere Nutzung des Alten Doms St. Johannis eröffnet sich nun eine neue Phase: „Die Schutzbauten auf dem Bürgersteig sind weg: Der Alte Dom nimmt sich zurück und gewinnt an Kontur“, so Dekan Andreas Klodt. „Jetzt können ohne eine zeitgleiche Baustelle Dinge ausprobiert und die inhaltlichen Angebote weiterentwickelt werden. Statisch ist nun alles gesichert – die Kirche wackelt nicht mehr.“

Ort des Glaubens – Ort der Geschichte
Der Alte Dom ist und bleibt ein lebendiger Ort des Glaubens – und zugleich ein einzigartiger Erinnerungsraum, in dem die Geschichte der Stadt Mainz über zwei Jahrtausende hinweg erfahrbar wird. Heute begegnen sich in der ältesten Kirche der Stadt Vergangenheit und Zukunft: in Gottesdiensten und Musik, in Kunst und Kultur, in Kirche und Gesellschaft.

Der Alte Dom St. Johannis ist eine der Gemeindekirchen der Evangelischen Kirchengemeinde Mainz-Innenstadt.

Die Spenden kommen auch in diesem Jahr der Kinderhilfsaktion Herzenssache zugute. Mit den Mitteln werden kranke, beeinträchtigte oder sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland unterstützt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 konnten SWR, SR und die Sparda-Bank mit Herzenssache bereits über 66 Millionen Euro sammeln und damit mehr als 1.600 Hilfsprojekte im Südwesten realisieren.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Läuferinnen und Läufer wieder ein so starkes Zeichen der Solidarität gesetzt haben. Jeder Schritt durch das Spendentor hat dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche neue Chancen erhalten“, sagte Jo Schindler, Renndirektor des Gutenberg Halbmarathon Mainz.

Der Veranstalter bedankt sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, die mit ihrem Beitrag diese Unterstützung möglich gemacht haben.

Das Prinzip ist ganz einfach: Wer „Park@Night“ bucht, kann abends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen günstig und bequem zum Festpreis parken. Das Angebot richtet sich vor allem an Pendler, Nachtschichtarbeitende, Innenstadtbesucher und Anwohner.

Der neue Tarif gilt ab dem 1. Juli 2025 in zwei Varianten. Beide Modelle basieren auf einem Jahresvertrag, der den Nutzenden Zugang zu den teilnehmenden PMG-Parkhäusern innerhalb der definierten Zeiträume ermöglicht:

„Auch für die PMG ist Park@Night ein spannendes Neuland, und wir sind neugierig, wie die Menschen in Mainz es annehmen werden. Sicher kann Park@Night gerade in den Abendstunden dazu beitragen, den Parksuchverkehr zu reduzieren“, so Ralf Sadowski.

Teilnehmende Parkhäuser: Bleiche, Augustusplatz, CineStar, CityPort, Kronberger Hof, Löhrstraße, Rathaus, Rheinufer, Römisches Theater, Schillerplatz, Schloss, Taubertsberg, Theater, Wallstraße, Weißliliengasse, Quartiersgarage Zollhafen

Die PMG ist seit über 40 Jahren als führendes Unternehmen in der Parkraumbewirtschaftung in Mainz tätig und betreibt derzeit 27 Parkhäuser mit rund 10.000 Stellplätzen.

Soziales Engagement ist schon seit den Anfängen des Unternehmens integraler Bestandteil der Unternehmenskultur und wird überall dort gelebt, wo Siemens geschäftlich aktiv ist. „Seit vielen Jahren unterstützt die Siemens-Niederlassung Mittelrhein mit einer Jahresspende Einrichtungen oder Vereine, die sich in der Region für diejenigen stark machen, die am meisten Unterstützung benötigen“, so Popp anlässlich der Spendenübergabe. „Die wertvolle Arbeit der Mainzer Tafel unterstützen zu können und damit einen Beitrag dazu leisten, Menschen in Not zu helfen, bedeutet mir viel. Ich freue mich daher sehr, die Spende im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Siemens-Niederlassung Mittelrhein übergeben zu dürfen.“

„Wir freuen uns sehr über die großzügige Spende der Siemens AG, die wir für die Begleichung unserer laufenden Betriebskosten einsetzen werden“, so Preuhsler anlässlich der Spendenübergabe. „Nicht alle Menschen haben ihr täglich Brot – und doch gibt es Lebensmittel im Überfluss. Die Mainzer Tafel bemüht sich hier um einen Ausgleich“, erklärte Preuhsler. Die Mainzer Tafel sammelt überschüssige Lebensmittel, die nach den gesetzlichen Bestimmungen noch verwertbar sind, und gibt diese an Bedürftige ab. Die Arbeit im Verein Mainzer Tafel e.V. wird ehrenamtlich geleistet.

Veränderte Vegetationszyklen, längere Trockenperioden und heftige Unwetter bringen die heimische Tierwelt zunehmend aus dem Gleichgewicht. Wildtiere finden kaum noch ausreichend Nahrung oder Wasser, ihre natürlichen Rückzugsorte werden durch Flächenversiegelung und Hitze zerstört. Immer mehr Wildtiere werden in Tierheimen abgegeben. So auch in Mainz, wo die Versorgung der stillen Opfer des Klimawandels trotz ehrenamtlicher Unterstützung und privater Spenden nicht adäquat gewährleistet werden kann. Finanzielle und personelle Engpässe kennzeichnen die vorherrschende Mangelverwaltung. Insektenfresser sind am unmittelbarsten betroffen, aber nachfolgend auch alle anderen Arten der Nahrungskette. Täglich werden geschwächte Jungvögel, dehydrierte Eichenhörnchen oder unterernährte Igel abgegeben, die zeitaufwändig versorgt werden. Eigentlich mit dem Ziel der Wiederauswilderung. Aber wohin?

Die BUND Kreisgruppe Mainz fordert die Stadt Mainz auf, ihrer Verantwortung zum Schutz der heimischen Wildtiere gerecht zu werden. Dies betrifft einerseits den Erhalt und die Wiederherstellung von Lebensräumen, z.B. durch die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, eine angepasste, insektenfreundliche Pflege von Grünflächen, den Erhalt von Stadtbäumen und die Begrünung von Gebäuden. Als Klimawandelfolgekosten muss aber im städtischen Haushalt auch ein ausreichendes Budget für die Versorgung hilfloser Wildtiere verankert werden. Fundtiere aller Art übernimmt das privat geführte Tierheim aufgrund eines Vertrages für die Stadt Mainz. Die dafür gezahlten Zuschüsse der Stadt decken allerdings nicht ansatzweise die tatsächlichen Kosten. Ein angemessener Zuschuss ist für jedes aufgenommene Tier erforderlich. Ein Neubau wäre nötig. Aber wenigstens ein Entgegenkommen bei den Gebühren für Wasser und Strom sollte man erwarten können. Hier sieht der BUND klar die Stadt in der Pflicht, das Tierheim bei der Versorgung unserer schwächsten Mitgeschöpfe besser zu unterstützen. Auch ehrenamtliche Helfer werden dringend benötigt.

Ein Hinweis für hilfsbereite Vogelliebhaber: Nicht alle auf dem Boden sitzende Jungvögel sind zwangsläufig hilfebedürftig. Bis sie fliegen können, werden sie auch außerhalb des Nestes von ihren Eltern versorgt, sofern diese dabei nicht gestört werden. Offensichtlich verletzte und geschwächte Tiere können außerhalb der Öffnungszeiten des Tierheims bei einem tierärztlichen Notdienst oder der Feuerwehr abgegeben werden, die einen Schlüssel fürs Tierheim besitzt.

Rund 80 Prozent der Spielplätze in Deutschland sind nicht inklusiv und schließen somit Kinder mit Behinderung aus. Der erste „Stück zum Glück“-Spielplatz in Mainz hingegen bietet Kindern mit und ohne Behinderung die Möglichkeit, zusammen zu spielen und Spaß zu haben. Dieser „Fair Play“-Gedanke verbindet „Stück zum Glück“ mit dem FSV Mainz 05. In Mainz können Kinder nun nicht nur auf dem Platz und im Stadion, sondern auch beim Spielen und Toben auf dem Spielplatz direkt daneben spielerisch erleben, was Fair Play bedeutet. Stefan Hofmann, Vereins- und Vorstandsvorsitzender FSV Mainz 05, bestätigt: „Der Gedanke Fair Play ist auch im Sport und gerade im Fußball von großer Bedeutung. Im Stadion entstehen Begegnungen und wachsen Freundschaften. Kinder mit und ohne Behinderung und deren Familien können sich spielend und unvoreingenommen begegnen – das ist bei uns in der Fußballarena so, aber auch hier auf dem Spielplatz.“ Der neue inklusive Spielplatz in Mainz sorgt so für mehr Gleichberechtigung und Teilhabe. Bei der Gestaltung des Spielplatzes wurde zudem besonderer Wert auf die ganzheitliche Förderung der Kinder gelegt: Die vielseitigen Spielgeräte fördern gezielt ihre kognitive, motorische, koordinative und soziale Entwicklung.

Seit Beginn der Initiative „Stück zum Glück“ im Jahr 2018 wurden deutschlandweit bereits 55 inklusive Spielplatzprojekte umgesetzt – und weitere sind in Planung. Die Spendenmechanik der Initiative ist einfach: Mit jedem Kauf eines P&G-Produktes in einer REWE-Filiale fließt ein Cent in das Projekt. Bisher sind so über 3,6 Millionen Euro zusammengekommen. Für die Projektpartner P&G, REWE und die Aktion Mensch steht fest: Wir sammeln weiter – mit dem Ziel, noch mehr inklusive Spielplätze zu realisieren und so weitere Orte der Begegnung für alle zu schaffen.

Weitere Informationen zur Aktion „Stück zum Glück“ unter rewe.de/glück

 

Seit der Ortsbeiratssitzung am 2. April 2025 verzichtet die Ortsverwaltung Bretzenheim konsequent auf Flaschenwasser. Stattdessen wird Gästen und Mitarbeitenden nun Leitungswasser angeboten. Der Ortsbeirat führte die Umstellung auf Anregung der Nachhaltigkeitsinitiative Bretzenheim (NiB) durch. „Ich freue mich, dass der gesamte Ortsbeirat diesen Schritt unterstützt hat. Damit hat Bretzenheim die erste leitungswasserfreundliche Ortsverwaltung in Mainz“, so Ortsvorsteher Manfred Lippold.

„Die Entscheidung ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein klares Signal für mehr Ressourcenschonung und weniger Plastikmüll. Denn Flaschenwasser verursacht durch Transport und Verpackung deutlich mehr CO2 als Leitungswasser. Würden alle Menschen in Deutschland auf Leitungswasser umsteigen, könnten jährlich zwei bis drei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Hinzu kommt: Leitungswasser ist äußerst kostengünstig, jederzeit verfügbar und unterliegt in Deutschland strengen Kontrollen“, so Nicole Vögtlin Bruhn, stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende der GRÜNEN Bretzenheim.

Die Auszeichnung „Leitungswasserfreundlich“ stammt vom gemeinnützigen Verein a tip: tap, der sich bundesweit für die Nutzung von Leitungswasser und gegen Verpackungsmüll engagiert. Mit dem Siegel verpflichtet sich die Ortsverwaltung, für Besucher den Zugang zu Leitungswasser sicherzustellen, keine öffentlichen Mittel mehr für Flaschenwasser zu verwenden und bei Veranstaltungen Leitungswasser anzubieten.

Die Nachhaltigkeitsinitiative Bretzenheim setzt sich bereits seit Jahren für die Nutzung von Leitungswasser ein. Auf ihre Initiative hin wurde der Stadtteil 2021 Teil des bundesweiten Netzwerks der Wasser-Quartiere. „Unser Ziel ist es, die Vorteile von Leitungswasser sichtbarer zu machen und kostenlose Zugänge zu fördern, wie etwa bei den Refill-Stationen, von denen es in Bretzenheim schon einige gibt. Leitungswasser ist eine einfache, aber wirkungsvolle Stellschraube für mehr Nachhaltigkeit im Alltag“, sagt Andrea Oppacher-Friedrich von der NiB. Ein großer Erfolg war die Einweihung eines öffentlichen Trinkwasserbrunnens im Bretzenheimer Ortskern im März 2025 – ein Projekt, das die Initiative über mehrere Jahre vorangetrieben hatte. Mit der nun ausgezeichneten Ortsverwaltung geht Bretzenheim einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit im Alltag.

Die Stadt Mainz hat sich zum Ziel gesetzt, dass künftig 80% aller Wege mit dem Umwelt­verbund zurückgelegt werden. Dieses Ziel wurde durch Stadtratsbeschluss 1663/2021 bereits am 24. November 2021 verabschiedet.

In der Koalitionsvereinbarung von GRÜNEN/ SPD/ CDU vom 25. November 2024 hat der Schutz der Fußgänger und die Barrierefreiheit höchste Priorität. „Diese Priorität muss jetzt auch in entsprechende Maßnahmen im Stadtverkehr umgesetzt und sichtbar werden", so Armin Schulz. MainzZero fordert die Stadt Mainz zum Handeln auf und schlägt folgende Maßnahmen vor:

Grundsätzlich ist die Erweiterung des Straßenbahnnetzes mit der Wiederinbetriebnahme von Strecken zu begrüßen. Leider sieht die bisherige Linienplanung vor, ohne zusätzliche Linien den sogenannten Innenstadtring zu bedienen. Die bisherige Konzeption mit der Veränderung von Linienwegen für die vorhandene Finther-Tramlinie schafft neue Direktverbindungen, geht aber einher mit Verschlechterungen auf anderen, wichtigen Tram-Verbindungen:

„Eine Qualitätssteigerung mit kürzeren Reisezeiten und besserem Komfort, der eine spürbare Verlagerungswirkung vom Auto zum ÖPNV bewirken würde, geht nicht ohne Verdichtung des Grundtaktes mit betrieblichen Mehrleistungen“, stellt Schulz klar. Einsparpotential sieht der Verkehrsexperte durch geringere Baukosten bei einer Linienführung durch die Große Bleiche für den „Kleinen Innenstadt-Ring“ anstelle der geplanten Trasse in der Goethestraße.

Infolge neuer Umsteigezwänge und Reisezeitverluste wird der Nutzen durch die geplanten Verbes­serungen zur Innenstadt wieder teilweise aufgehoben. MainzZero befürchtet darüber hinaus, dass mit dieser Linien-Konzeption Impulse auf das Verkehrsverhalten der Bevölkerung ausbleiben. Der ÖPNV wird somit nur wenig dazu beitragen können, den Verkehrsanteil des Autoverkehrs an den zurückgelegten Wegen zu halbieren, wie vom Stadtrat 2021 beschlossen.  

Umwegige Fahrstrecken von Buslinien, verbunden mit vielen Halten, führen zu langen Reisezeiten. Das Fahrplanangebot muss deshalb auf die Anforderungen der Pendler besser und vor allem gezielt eingehen.

Wichtige Verbindungen wie zwischen der Wiesbadener Innenstadt über Gonsenheim zum Lerchenberg sollten künftig von Expressbuslinien bedient werden. Ein Schnellbuslinie, die direkt von der Wiesbadener City über Schiersteiner Straße und -Brücke mit wenigen Halten über Gonsenheim zum Medienzentrum Lerchenberg fährt, ist unwesentlich langsamer als eine Pkw-Fahrt, spart aber immense Spritkosten und CO2.

Folgend weitere Maßnahmen sollten aufgegriffen werden:

Zuwege zu Bahnhöfen und Haltestellen sind auf Grundlage eines langfristig gesicherten Bauprogramms barrierefrei auszubauen. Dazu gehören:

Regionalzüge insbesondere in die Metropole Frankfurt müssen wie in früheren Jahren wieder schneller werden. „Nur mit attraktiven Fahrzeiten besonders im Berufsverkehr kann die Attraktivität für Pendler erhöht werden,“ fordert Schulz:

Um das Bahnangebot für die Region Rheinhessen zu verbessern fordert MainzZero, dass das Land Rheinland-Pfalz auch dann Schienen-Fahrzeug-Leistungen bestellt, wenn diese teilweise im Nachbarland Hessen stattfinden. Fahrgäste wollen keine Opfer von Landesgrenzen auf Kosten eines unzureichenden Angebots bleiben.  

Ein mehrgleisiger Streckenausbau ist unvermeidlich, wenn man Zugausfälle und Chaos-Tage durch Baustellen - wie derzeit in Mainz zu spüren - künftig vermeiden will. Verspätete und überfüllte Züge müssen der Vergangenheit angehören. Deshalb fordert MainzZero:

Bei der Höhe der Fahrpreise sowie des Ticketangebots ist Mainz in den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV)-Tarif eingebunden. Denn insbesondere für Gelegenheitsfahrern ohne Monatskarte sind die Fahrpreise zu hoch und unattraktiv. Innerhalb von Mainz/Wiesbaden sollte gerade diese Zielgruppe durch Preissenkungen gehalten oder zurückzugewonnen werden. Den OPNV-Nutzern, die am Stadtrand wohnen, muss mehr Komfort geboten werden:

Die bisherigen Ansätze zum ÖPNV-Ausbau reichen bei weitem nicht aus. Ohne einen qualitativ wirksamen Schub wird es keine Verlagerung vom Auto zum Nahverkehr geben, so MainzZero.

Die Chancen, die sich aus dem geplanten Tramausbau ergeben, sollten effektiv und zukunftsweisend umgesetzt werden. Die bisherigen Überlegungen, vorhandene Linien lediglich über neue Trassen umzulenken, führt zu Verschlechterungen auf anderen wichtigen Verbindungen. MainzZero ist überzeugt, dass erst die Umstellung auf drei Linien je Ast (Finthen, Lerchenberg / Hechtsheim) und Einführung des Fünf-Minuten-Takts - neben mehr Direktverbindungen zur Innenstadt - den gewünschten Qualitätssprung in Bezug auf Reisezeit- und Komfortverbesserungen bringt.

Auch im Regionalverkehr ist ein Qualitätssprung für die Mobilitäts- und Verkehrswende notwendig. Für diese Aufgaben sind Bund (Trassennetzausbau) und Land (Bestellungen Betriebsleistungen und Ausbau Regionaltrassen) zuständig. „Es ist ein Unding, dass es zwischen Mainz, Rüsselsheim und Frankfurt immer noch zweigleisige Abschnitte gibt und Ausbauplanungen aus dem letzten Jahrhundert bisher nicht umgesetzt wurden. Die Kapazitätsengpässe sind seit langem bekannt,“ kritisierte Armin Schulz. Und fordert daher ein schnelles, kurzfristiges Handeln der Beteiligten für einen zukunftsfähigen Personen-Nahverkehr auf allen Ebenen.

Die Notfall-Krankentransportwagen sind mit einem Gesamtwert von 850.000  Euro (212.500 Euro pro Fahrzeug) ein wesentlicher Bestandteil der Katastrophenversorgung in Mainz. Die Landeshauptstadt Mainz hat sich  gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz für die Anschaffung dieser Fahrzeuge stark gemacht. Das Land Rheinland-Pfalz fördert die  Beschaffung mit rund 310.00 Euro.

„Mit der Übergabe dieser Fahrzeuge setzen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Stärkung unseres Katastrophenschutzes. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, Mainz optimal auf Notfälle vorzubereiten, und investieren daher weiterhin gezielt in die Infrastruktur des medizinischen Katastrophenschutzes“, sagt Oberbürgermeister Nino Haase. „Bis 2028 werden insgesamt sechs Millionen Euro in den Ausbau des medizinischen Katastrophenschutzes fließen.“

„Der Katastrophenschutz lebt von Kooperation: In Rheinland-Pfalz arbeiten Land, Kommunen und Hilfsorganisationen Hand in Hand, um gemeinsam Menschenleben zu retten. Die Anschaffung solcher Notfall-Krankentransportwagen wird deshalb auch vom Land gefördert. Damit stärken wir zusammen die Notfallversorgung in und um Mainz und gehen einen weiteren wichtigen Schritt bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz, um gemeinsam noch besser auf den Ernstfall vorbereitet zu sein“, so Innenminister Michael Ebling.

Zusätzlich wurden acht Notfall-Energie-Sets im Gesamtwert von 100.000  Euro übergeben. Diese bestehen aus 13 kVA Aggregaten, Licht- und Heizsystemen und werden an acht Standorten der Katastrophenschutzeinheiten in Mainz eingesetzt. Sie gewährleisten die Aufrechterhaltung des operativen Betriebes der Unterkünfte, sollte es zu Stromausfällen kommen.

Der medizinische Katastrophenschutz in Mainz ist eine Aufgabe der Stadt, die durch Förderungen des Landes unterstützt wird. Die Hilfsorganisationen haben bisher nicht nur das notwendige Personal  bereitgestellt, sondern auch die technische Ausstattung – oftmals aus gebrauchten oder ausgemusterten Fahrzeugen und Geräten. Diese oft uneinheitliche Ausstattung erschwerte die zentrale Steuerung im Fall eines Großschadensereignisses. Zukünftig sollen die Geräte und Fahrzeuge nach gesetzlichen Vorgaben und mit einheitlichem Design, orientiert an dem Vorbild des Brand- und Katastrophenschutzes der Stadt, für eine effiziente und koordinierte Hilfe sorgen.

„Mit der Beschaffung dieser Fahrzeuge und Geräte gehen wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Wir können sicherstellen, dass im Notfall alles reibungslos funktioniert und wir mit modernster Technik bestens ausgestattet sind“, sagt Oberbürgermeister Nino Haase.

Im Rahmen einer umfangreichen Bedarfsanalyse, die in den letzten Jahren durchgeführt wurde, wurde festgestellt, dass bis 2028 ein Investitionsvolumen von insgesamt 6 Millionen Euro erforderlich ist, um Mainz mit allen notwendigen Fahrzeugen und Geräten für den medizinischen Katastrophenschutz auszustatten.

„Die Hilfsorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu  unserem Katastrophenschutz. Sie bringen nicht nur ihre wertvolle Erfahrung und Expertise ein, sondern stellen auch rund 300 ehrenamtliche Einsatzkräfte und auch hauptamtliche Einsatzkräfte zur Verfügung, die im Notfall schnell und professionell reagieren können“, betont Oberbürgermeister Nino Haase.

Im Rahmen des 6-Millionen-Euro-Plans sind bis 2028 weitere 25 Fahrzeuge  und Anhänger für den medizinischen Katastrophenschutz vorgesehen. Die heute übergebenen Fahrzeuge und Notfall-Energie-Sets stellen damit nur den Anfang einer umfangreichen Investition in die Zukunft des Katastrophenschutzes in Mainz dar.

Spielraum Mainz drängt auf verlässliche Absicherung für Haus des Erinnerns

Der Vorstand von Spielraum Mainz e.V. ruft Politik und Verwaltung dringend dazu auf, die Absicherung des „Haus des Erinnerns - für Demokratie und Akzeptanz“ im Allianzhaus nicht länger dem Zufall zu überlassen und es schnellstens in eine verlässliche Struktur zu bringen.

Wie jetzt bekannt wurde, war dem Haus des Erinnerns (HdE) zum Jahreswechsel die volle Finanzierung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ weggebrochen. Die Fördergelder (140.000 Euro für 2025) werden jeweils für ein Jahr durch die Stadt beantragt und der Stiftung als Trägerin des HdE weitergeleitet. Zusammen mit 30.000 Euro vom Land, die für die Organisation von Gedenkstättenfahrten sind, bilden die Bundesmittel derzeit das finanzielle Rückgrat für die Arbeit und den Fortbestand des Hauses.

„Faktisch war der zentrale Mainzer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und damit sämtliche, vor allem schulische Demokratie-Bildungsarbeit des HdE durch die Haushaltsblockade im Bund schon am 1. Januar in der Pleite“, so Philipp Schmitz aus dem Vorstand von Spielraum Mainz. Ob der Förderbescheid in 2025 überhaupt noch kommen und die benötigte Summe am Ende nicht noch gekürzt würde, war sogar bis zum 14. Januar unklar. Zwar wäre die Stadt wohl wenigstens für die Gehälter bis Ende März eingesprungen, das hätte allerdings nur noch die Abwicklung des Hauses erlaubt. Die inzwischen unter vorläufiger Haushaltsführung gewährte Förderung gilt auch diesmal nur noch bis Jahresende, so die Leiterin des HdE, Dr. Cornelia Dold, in der SWR-Landesschau am Montag.

„Wie soll eine so wichtige Institution unter dieser Bedingung ihre Arbeit planen, die uns als Gesellschaft insgesamt zugutekommt? Und wie kann man nach dem Prinzip Hoffnung darauf, dass es schon irgendwie gut gehen möge, in Kauf nehmen, dass ausgezeichnete Mitarbeitende und Ehrenamtliche derart in der Luft hängen und sich womöglich in weniger als drei Monaten nach einer neuen Stelle umschauen müssen, um nicht arbeitslos zu werden?“. All das dürfe sich nicht wiederholen, warnt der Spielraum-Vorstand.

„Ausgerechnet in den Tagen, in denen wir an die Befreiung von Auschwitz und die Opfer der NS-Herrschaft in Mainz gedenken, während unsere Demokratie derzeit so in Gefahr ist, ist all das ein wirklich fatales, beängstigendes Signal. Es zeigt, was passiert, wenn die Stellen des HdE weiterhin vor allem an einer unsicheren Bundesförderung hängen. Bei der ist zudem fraglich, ob die nächste Bundesregierung sie nach vermutlich langen Koalitionsverhandlungen überhaupt so fortsetzt“, so Spielraum-Vorständin Ilka Burbach: „Wir dürfen Demokratie in unserer Stadt aber nicht dem Zufall überlassen. Politik und Verwaltung sollten dringend mit den Verantwortlichen des HdE eine verlässliche, dauerhafte Struktur für die Stellen und damit für die Finanzierung und Arbeit des Hauses schaffen!

26.12.2024
Neuer Geschäftsführer im DRK Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe
Michael Kurz folgt auf Jörg Steinheimer

Beim DRK Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe geht in diesen Tagen eine langjährige Ära zu Ende. Nach dreizehn Jahren verlässt Jörg Steinheimer als Geschäftsführer zum Jahresende einen der größten Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz. Nachfolger wird ab erstem Januar 2025 Michael Kurz.